Auf taube Ohren gestoßen

Pforzheim

Am Abschiebegefängnis fordert Dr. Hans-Ulrich Rülke, flankiert vom Justizminister aus Mainz, einen „Lastenausgleich“ durch geringere Zuweisungen von Flüchtlingen nach Pforzheim.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke (li.) und sein Parteifreund, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.Foto: Wewoda

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke (li.) und sein Parteifreund, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin.Foto: Wewoda

Pforzheim. Gerne denkt Dr. Hans-Ulrich Rülke an die Zeiten zurück, als die Pforzheimer „Abschiebungshafteinrichtung“, so ihr offizieller Name, noch ein Jugendgefängnis war. „Ich hatte immer den Eindruck: Hier läuft es gut“, erinnert sich Rülke. Die beengte Lage mitten im Wohngebiet der Oststadt zwischen Erbprinzen- und Rohrstraße hält der Pforzheimer für den heutigen Zweck als Abschiebegefängnis jedoch für verfehlt. Sehr bedauerlich sei es gewesen, dass die grün-rote Landesregierung damals die Umwandlung beschlossen habe. „Es gibt bessere Standorte“, ist Rülke überzeugt. Die Hälfte der Insassen des Abschiebegefängnisses stammten aus den Maghreb-Staaten. In der Nachbarschaft müsse jederzeit damit gerechnet werden, dass Häftlinge auf der Straße vor der Einrichtung „ganze Clans“ mobilisierten, die zusammen mit Hilfsorganisationen gegen Abschiebungen protestierten. Damit spielte Rülke auf einen Zwischenfall aus 2019 an. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag geht es nun darum, dass Pforzheim bei der Flüchtlingszuweisung diese Belastung wenigstens angerechnet bekomme. Bisher sei seine Forderung sowohl bei der grün-roten als auch der grün-schwarzen Landesregierung „auf taube Ohren gestoßen“.

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