Zweckverband: Verwaltung will Austritt erklären

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Maulbronn will Mitgliedschaft mit Ablauf des Jahres kündigen

Maulbronn (md). Die Stadt Maulbronn will aus dem Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis austreten, was der Verband ablehnt (wir berichteten). Jetzt wird sich der festgefahrene Konflikt noch einmal zuspitzen. Die Stadtverwaltung hat vor, ihre Mitgliedschaft im Zweckverband durch eine einseitige Erklärung zu beenden.

Erstellt: 29.11.2019, 00:00 Uhr

Dieses Vorhaben steht am kommenden Mittwoch, 4. Dezember, im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Aus „wichtigem Grund“ solle die Mitgliedschaft mit Ablauf des 31. Dezembers gekündigt werden. Das Gremium muss über diesen Beschlussantrag der Verwaltung abstimmen. Die Verantwortlichen im Rathaus scheinen sich über die rechtlichen Konsequenzen dieses Schritts im Klaren zu sein. Ausführlich geht die Verwaltung in den Unterlagen zur Ratssitzung auf die Rechtslage ein. Fazit aus Sicht der Verwaltung: Aus „wichtigem“ Grund sei ein Austritt aus dem Verband durchaus möglich. Zudem hielten sich die Konsequenzen einer Aufkündigung der Mitgliedschaft für die anderen Verbandsmitglieder in Grenzen. Deren Verbandsumlage würde sich nur geringfügig verändern – höchstens um 0,56 Prozent und mindestens um 0,04 Prozent.