Ziegelei und Lidl: Bürger sollen gehört werden

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CDU-Gemeinderatsfraktion erkundigt sich nach der Beteiligung der Öffentlichkeit. Stadtverwaltung sichert Informationen zu.

Mühlacker (pm). Wann ist der richtige Zeitpunkt, um die Bürger bei wichtigen Projekten zur Stadtentwicklung zu beteiligen? In dieser Frage, so der Eindruck der CDU-Gemeinderatsfraktion, die sich nach dem Fahrplan der Stadtverwaltung erkundigt hat, gebe es in der Mühlacker Kommunalpolitik unterschiedliche Meinungen.

Konkret führt die Fraktion die Bebauungsplanverfahren zur Wiederbelebung des Ziegeleigeländes und für den Umzug des Lidl-Marktes an die Goethestraße an. Bislang, so der CDU-Vorsitzende Günter Bächle, sei die Öffentlichkeit zwar informiert, aber nicht beteiligt worden. Im Fall Lidl warte der Gemeinderat noch auf das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens, weshalb das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung bislang nicht eingeläutet worden sei. Dennoch hätten Bürger den Eindruck, es würden bereits Fakten geschaffen, stellt Bächle fest. Er habe sich deshalb in einer Anfrage an die Verwaltung nach der Bürgerbeteiligung erkundigt.

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