Wo sind die Wähler?
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Zu den aktuellen politischen Beschlüssen der Bundespolitik:
Momentan werden Gesetze beschlossen, die uns fast alle betreffen und dann aus dem Gedächtnis unserer Politiker gestrichen werden. 1.) Gesundheitsreform: Die Erhöhungen der Beiträge zahlen nur die Arbeitnehmer. 2.) Erbschaftssteuergesetz: eine Bevorzugung großer Vermögen und von Betrieben. 3.) Steuerreform: eine heimliche Erhöhung durch die kalte Progression. Die Mehreinnahmen des Staates seit 2011 liegen bei über 70 Milliarden Euro. 4.) Rentenreform: Fehlanzeige! Während man die Rente jedes Jahr mit zwei Prozent mehr besteuert, das bedeutet bis 2040 100 Prozent, sinkt gleichzeitig das Rentenniveau auf voraussichtlich 43 Prozent ab. Dafür der Vorschlag der Industrie und Banken: Arbeiten bis 70. 5.) Bildungspolitik, das kann jeder in den Pisa-Studien nachlesen. Hier wird an unserer Zukunft gespart. 6.) Umverteilung des Geldes durch die Niedrigzinspolitik. Die Verlierer sind die privaten Haushalte, die Geld für ihre Zukunft angelegt haben. Gewinner ist der Staat, der für seine Schulden weniger zahlen muss.
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