Wirtschaft baut auf rasche Weichenstellungen der Ampel-Koalition

Enzkreis. In der regionalen Wirtschaft, heißt es in einer Mitteilung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nordschwarzwald, stoße der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung auf ein zwiespältiges Echo. „Der Koalitionsvertrag enthält viele konkrete Projekte, die wir sehr positiv sehen und die jetzt schnell angegangen werden müssen“, wird Präsidentin Claudia Gläser zitiert. „Man sieht sehr deutlich, dass alle an der Regierung beteiligten Parteien versucht haben, ihre jeweiligen Wahlprogramme bestmöglich im Koalitionsvertrag unterzubringen.“ Es gehe jetzt darum, so Gläser, „die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen, allen voran die Entbürokratisierung, die Digitalisierung und die Dekarbonisierung“. Kernvorhaben wie die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen sowie der Breitbandausbau müssten zügig umgesetzt werden, forderte die IHK-Präsidentin. Aus Sicht der Wirtschaft werde auch der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse positiv gesehen, heißt es in der Mitteilung. Auch die bessere Verzahnung der Themen Wirtschaft, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt biete Chancen, die angestrebten Klimaziele früher als bisher vorgesehen zu erreichen. Die Transformation, Dekarbonisierung und Digitalisierung der Industrie sowie der Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien stellten sich als „ambitionierte Vorhaben“ heraus, die nur im Einklang von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen könnten. Aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Sicht tragbar sei die Zielsetzung eines verstärkten Wohnungsbaus, um der seit Jahren herrschenden Wohnungsnot entgegentreten zu können. Auch die vorgesehene Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein positives Zeichen für die Umsetzung unternehmerischer Investitionsabsichten.