„Wir haben gerade andere Schwierigkeiten“
Enzkreis
Die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes beschert dem Landwirtschaftsamt des Enzkreises eine weitere Stelle und manchen Kreisräten Sorgen. Landwirte fühlen sich jetzt schon über die Maßen reglementiert.
An diesen Blüten müssten Bienen ihre Freude haben. Der Gesetzgeber möchte die Artenvielfalt stärken. Doch in der Umsetzung ergeben sich Fragen. Foto: Archiv
Enzkreis. Der Beschlussantrag, über den die Mitglieder des Umwelt- und Verkehrsausschusses nun vorberatend für den Kreistag zu befinden hatten, klang auf den ersten Blick nicht besonders konfliktträchtig: „Zur kurzfristigen Umsetzung der Vorgaben aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz im Bereich der Landwirtschaftsverwaltung wird dem Landwirtschaftsamt für das Jahr 2022 eine Stelle des gehobenen Dienstes aus dem erstmals 2022 eingerichteten Stellenpool zur Verfügung gestellt und zur sofortigen Bewirtschaftung freigegeben. Die daraus entstehenden Personalkosten sind durch Zuweisungen aus dem FAG voll finanziert. Zur dauerhaften Erledigung der Aufgaben wird zur Weiterführung der Aufgaben im Stellenplan 2023 eine Vollzeitstelle zur Verfügung gestellt, die über erhöhte Zuweisungen aus dem Finanzausgleich voll finanziert ist.“ Warum sollte eine bezahlte Kraft für Unmut sorgen?
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