Willkürlich
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Zu „Birnbaum bleibt bis auf Weiteres stehen“ vom 1. Oktober:
Erstellt: 02.10.2013, 00:00 Uhr
Nun ist es also raus! Ich habe die Aussage des Pressesprechers der Vertretung der Europäischen Kommission in München zur EU-Richtlinie mehrmals gelesen, um des Inhalts absolut sicher zu sein. Diese Richtlinie ist bindend für Autobahnen und sonst für gar nichts. Alles Weitere steht im Ermessen der Bundes-, Landes- beziehungsweise Kreisbehörden. Kann, muss aber nicht!
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