Wiernsheimer Bürgerentscheid rückt näher

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Bürgermeister Karlheinz Oehler wirft Initiative ein zweifelhaftes Demokratieverständnis vor – Keine Infoveranstaltung wegen Corona

Wiernsheim. Auch in Corona-Zeiten steht die Kommunalpolitik nicht still. „Ich gehe davon aus, dass am 28. Juni der Bürgerentscheid zum Bebauungsplan Mühlackerstraße stattfinden wird“, erklärt Wiernsheims Bürgermeister Karlheinz Oehler auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Wahlberechtigten müssen dann entscheiden, ob eine 2,4 Hektar große Fläche am Wiernsheimer Ortsrand bebaut werden soll, wie es die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat wünschen, oder ob sie weiterhin landwirtschaftlich genutzt wird, wofür sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens starkmachen. Sie haben 736 Unterschriften gesammelt und so den Bürgerentscheid erzwungen.

Erstellt: 27.04.2020, 00:00 Uhr

Die Kommunikation mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens in den zurückliegenden Wochen bezeichnet Oehler als „etwas ungut“. Er ärgert sich darüber, dass die Gegner des Baugebiets bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde eingelegt haben, weil Oehler, ungeachtet des Votums beim Bürgerentscheid, jetzt schon um die Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange gebeten hat, die für den Bebauungsplan von grundlegender Bedeutung sind. Oehlers Problem ist nämlich, dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Möglichkeit des Gesetzgebers genutzt hat, den Bebauungsplan im beschleunigten – sprich: einfacheren – Verfahren aufzustellen. Das heißt aber auch, dass der Bebauungsplan bis Ende 2021 in trockenen Tüchern sein muss, „Und jetzt spielen die Gegner auf Zeit und versuchen, das Verfahren mit aller Gewalt zu verzögern“, wirft Oehler den Initiatoren des Bürgerentscheids ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“ vor, mit dem sie den Mehrheitswillen des Gemeinderats und vielleicht auch den Bürgerwillen versuchen, zu unterlaufen.