Wettbewerb mit falschen Spielregeln?

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Pforzheim (pm). Ein Pressetermin mit einer Besichtigung der Baustelle an der Pforzheimer Westtangente, zu dem laut Medienberichten die CDU eingeladen hatte, löst bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast Irritationen aus. Bei dem Termin hat mindestens ein Vertreter des Regierungspräsidiums den Fortschritt der Bauarbeiten erläutert. „Meinem Büro gegenüber wurde vom Regierungspräsidium kommuniziert, dass nach Juni keine Termine mehr mit Bundestagsabgeordneten und öffentlicher Einladung möglich sind. Daran habe ich mich gehalten“, so Mast. Dass der Termin mit der CDU scheinbar problemlos habe in dieser Form stattfinden können, erstaune sie. „Deshalb erwarte ich Aufklärung vonseiten der Beteiligten und Verantwortlichen im Regierungspräsidium“, so Mast. „Was meiner Meinung nach nicht geht, ist, dass der Eindruck entsteht, es gelten im politischen Wettbewerb nicht die gleichen Spielregeln.“

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