Wer bestellt ..?

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Städte und Gemeinden ächzen unter den Zusatzaufgaben und -ausgaben

Wer bestellt ..?

Kleinkindbetreuung, Ganztagsschulbetrieb, Schulsozialarbeit, Integration, Inklusion, Digitalisierung und Breitbandausbau, Wohnungsbau – diese Beispiele hat bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs im Gemeinderat Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider genannt, um zu verdeutlichen, welche Aufgaben von oben nach unten delegiert werden, wobei Bund und Land „in keiner Weise nur annähernd“ einen finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand gewährleisteten. „Es droht, dass die Kommunen mittel- bis langfristig ruiniert werden“, machte Schneider mit drastischen Worten auf das Dilemma aufmerksam, das sich vor allem in den Personalkosten niederschlägt, aber nicht nur dort. Auch für ein schnelleres Internet müssen viele Kommunen – im Fall Mühlacker waren es die Stadtwerke – mangels ausreichender staatlicher Unterstützung selbst in die Tasche greifen.

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