Wege zur direkten Demokratie

Paul Renner (23) ist Autor und Co-Herausgeber einer Buchreihe zum Thema Bürgerbeteiligung

Mühlacker. „Spätestens die Proteste bei Stuttgart 21, der Erweiterung des Flughafens in Frankfurt oder dem Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke haben gezeigt: Die Bürger möchten auf die konkrete Ausgestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds stärker als bisher Einfluss nehmen“, sagt Paul Renner (23) aus Mühlacker, stellvertretender Kreisvorsitzender der Juso und der SPD Pforzheim-Enzkreis, der sich am 17. Februar nach dem Rücktritt des bisherigen Kreisvorsitzenden Nils Nonnenmacher (MT berichtete) um dessen Nachfolge bewerben wird. Renner weiß aber auch, dass Bürgerbeteiligung nicht nur viele Facetten hat, sondern auch mit Tücken behaftet sein kann. Beispiel: der Bürgerentscheid in Mühlacker zur Gewerbeentwicklung, der „unecht“ gescheitert sei, weil das nötige Quorum von 20 Prozent aller Wahlberechtigten, die mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen sollten, sich als zu hoch erwiesen hat. „Die Einzelfrage, die bei der Abstimmung behandelt wurde, besaß nicht für alle Personenkreise dieselbe Relevanz“, stellt Renner fest. Ebenso könnte die Thematik zu komplex gewesen sein. Dennoch ist Renner der festen Überzeugung: „An Bürgerbeteiligung führt kein Weg vorbei.“