„Mit dem Haushalt entscheiden wir über die Zukunft des Enzkreises“, erklärte Heiko Genthner für die CDU-Fraktion. Gleichzeitig bedauerte er, dass die finanziellen Spielräume enger werden. Verantwortlich dafür sei unter anderem das Land, das Leistungen bei den Kommunen bestelle, aber nicht bezahle. Exemplarisch nannte Genthner das Bundesteilhabegesetz, bei dem erst in letzter Sekunde Erstattungsregelungen festgelegt wurden. Auch bei Schulsanierungen und dem Gute-Kita-Gesetz wünschten sich die Christdemokraten mehr Rückendeckung vom Land. Gleichzeitig sei es für den Enzkreis wichtig, „die Aufgabenkritik im Fokus zu behalten, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen“. Hier erwarte die CDU, dass die Verwaltung Vorschläge macht. „Die Aufgabenerfüllung des Landkreises muss gewährleistet sein, auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten“, sagte Genthner und ging auf die Impulse ein, die seine Fraktion in der Kreispolitik gegeben hat. So habe die CDU schon 2018 das Thema bezahlbarer Wohnraum auf die Agenda gesetzt, ebenso wie sie kürzlich ein Stadtbahnkonzept für den Enzkreis und Pforzheim angeregt habe. Ferner habe die CDU beantragt, dass der Enzkreis sich zur Unterstützung der Klimaziele mit dem Programm des Bundes „Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ auseinandersetzt. (fg)