Wasser auf die Mühlen der Suez-Gegner

Archiv

Gemeinderat wirft dem Landratsamt Rechtsbruch vor

Ölbronn-Dürrn. Bei den Beratungen zum Etat 2018 wurde im Ölbronn-Dürrner Gemeinderat die Frage aufgeworfen, wie die Eigentumsverhältnisse für den verdolten Mühlgraben im Bereich der Firma Suez sind und wer für dessen Unterhalt zuständig ist. Die Verwaltung hat recherchiert und festgestellt, dass sich der Mühlgraben im Eigentum der Gemeinde befindet und somit laut Wassergesetz die Gemeinde für den Unterhalt zuständig ist. Gemeinderat Hans Dieter Deuß (Aktive Bürger) kritisierte, dass dieser Tagesordnungspunkt nichtöffentlich beraten werden sollte. Die Bachtrasse des Mühlgrabens sei, wie jetzt festgestellt, kommunales Eigentum. Mit der Baugenehmigung an die Firma Suez habe das Landratsamt Enzkreis daher einen Rechtsbruch begangen. Suez könne kein kommunales Eigentum überbauen. „Es geht hier um Eigentum der Gemeinde, das muss Folgen haben“, forderte Deuß.

Erstellt: 19.05.2018, 00:00 Uhr

Die Kanaluntersuchung in Ölbronn-Dürrn, die wegen der Eigenkontrollverordnung alle zehn Jahre erfolgen muss, sei überfällig, stellte Bürgermeister Norbert Holme eingangs der Sitzung des Gemeinderats fest. Das Kanalnetz hat eine Länge von über 23 Kilometern und weist 880 Schachtbauwerke auf. Die Untersuchung soll in zwei Schritten erfolgen. Dieses Jahr im Ortsnetz Dürrn, das eine Länge von elf Kilometern hat und 550 Schachtbauwerke aufweist. Im nächsten Jahr ist der Ölbronner Abschnitt an der Reihe. Die Inspektionsarbeiten werden rund drei Monate dauern, die Auswertung der Daten einen Monat. Ergebnisse sollen im November 2018 vorliegen. Die Kosten für die Arbeiten im Ortsteil Dürrn werden vom Ingenieurbüro für Siedlungswirtschaft (ISW) auf 80000 Euro geschätzt, hinzu kommt das Ingenieurhonorar. Einstimmig wurde der Auftrag an die ISW vergeben.