Vorgaben für die Nehmer-Länder
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Zu „Finanzausgleich: Südwesten zahlt so viel wie nie zuvor“ vom 18.Januar:
Es gibt Länder, die sich von der Struktur oder Lage her schwer tun, ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachzukommen. Diesen Länden wird mit den Ausgleichszahlungen geholfen. Das Problem besteht jedoch darin, dass es Länderregierungen gibt, die sich so manchen Luxus leisten und mit „guten Taten“ die Gunst der Wähler erkaufen.
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