Unüberbrückbare Gegensätze

Die Wählerinnen und Wähler haben bei einer denkwürdigen Wahl am 22. September 2013 nicht nur Schwarz-Gelb abgewählt und einen eindeutigen Regierungsauftrag erteilt, sondern damit zugleich auch die Weichen für die sachpolitische Arbeit der nächsten vier Jahre gestellt. Dies bedeutet unter anderem die Fortführung von Herdprämie und Zwei-Klassen-Medizin ebenso wie die in hohem Maße ungerechte Bevorzugung hoher und höchster Einkommen beim Ehegattensplitting. Darüber hinaus wird die Enteignung der Kleinsparer weitergehen und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn verhindert. Auch ist es der offensichtliche Wählerwille, dass eine nicht mit geltendem EU-Recht zu vereinbarende Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen auf die Agenda der nächsten Merkel-Regierung kommt, umso mehr, als dass kein Geringerer als Herr Seehofer dies zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt seiner CSU gemacht hat. Daran wird er sich, nicht nur in Bayern, messen lassen müssen.