Unrecht

Im Bundeshaushalt 2015 sind rund 28 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge enthalten, 19 Milliarden sind es aus der Krankenversicherung und neun Milliarden aus der Krankenversicherung. In der Debatte zum Bundeshaushalt am 10. September kam die Finanzierung des Haushaltes so zum Ausdruck: Herr Schäuble geht nicht zur Bank, er holt das Geld von der Krankenversicherung und von der Rentenversicherung. Sozialversicherungsbeiträge werden wie Steuereinnahmen behandelt. Leistungen des Staates, für die die gesetzlich Versicherten belastet werden, haben nicht gesetzlich Versicherte umsonst. Nach welchem Recht?