Ukraine-Flüchtlinge: Zuspruch für Söder
Enzkreis
CDU-Kreistagsfraktion pflichtet der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten bei, allen Kriegsflüchtlingen statt des Bürgergelds nur noch Unterstützungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Erinnerung an eine Resolution vom November 2023.

Ankunft von Ukraine-Flüchtlingen wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges im März 2022 in Lienzingen. Foto: Archiv
Enzkreis. „Nachdrücklich“, heißt es in einer Mitteilung, unterstütze die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises den Vorstoß des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Ukraine-Flüchtlingen künftig nicht mehr das höhere Bürgergeld zu bezahlen, sondern die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit lägen der Enzkreis und der CSU-Chef auf einer Linie, so der Fraktionsvorsitzende Günter Bächle aus Mühlacker.
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