Überwachung: Ja zu Ausschreibung
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Mühlacker (ts). Mehrheitlich bei sechs Ablehnungen und einer Enthaltung hat der Mühlacker Gemeinderat der europaweiten Ausschreibung einer kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der Pforzheimer Straße im Bereich des Knotens B10/Ötisheimer Straße zugestimmt. Dabei soll, wie die Verwaltung auf Bedenken von Rolf Leo (FW) zusagte, Wert darauf gelegt werden, dass alles rechtlich datenschutzkonform ist, aber die festgestellten Daten auch lange genug gespeichert werden können.
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