Suez-Streit: Gegner fordern eine Klage

Ölbronn-Dürrn (fg). In einer seiner kommenden Sitzungen muss sich der Ölbronn-Dürrner Gemeinderat auf Antrag der Fraktion der Aktiven Bürger damit beschäftigen, ob die Gemeinde gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung der Recyclingfirma Suez vor Gericht zieht. Fraktionsmitglied Hans-Dieter Deuß betonte am Rande der jüngsten Ratssitzung noch einmal, dass der verdolte Mühlgraben im Bereich der Firma Eigentum der Gemeinde sei. Insofern sei die Baugenehmigung des Landratsamtes rechtswidrig, weil sich die Behörde über die Eigentumsverhältnisse hinweggesetzt habe und Suez nicht einfach kommunales Eigentum überbauen könne. „Der Antrag, gegen diesen Rechtsbruch zu klagen, liegt bei der Verwaltung“, so Deuß. Ob die Mehrheit des Rats dem Ansinnen der Aktiven Bürger folgen wird, erscheint aber fraglich. Im Suez-Konflikt war das Gremium in der Vergangenheit gespalten – und die Aktiven Bürger haben als Fraktion keine Mehrheit.