Suez-Gegner scheitern mit ihren Vorstößen

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Fraktion Aktive Bürger kämpft gegen Betriebserweiterung

Ölbronn. Der Streit um die Erweiterung des Recyclingunternehmens Suez im Gewerbegebiet Erlen scheint im Ölbronn-Dürrner Gemeinderat immer tiefere Gräben aufzureißen. Auf der einen Seite stehen die Aktiven Bürger, auf der anderen Bürgermeister Norbert Holme. Nachdem Deuß bereits von einem „Suez-Skandal“ gesprochen hat, weil das Rechtsgutachten, das dem Rat als Orientierungshilfe für seine Entscheidung gedient habe, der Betriebserweiterung zuzustimmen, angeblich falsch sei, karteten die Aktiven Bürger jetzt noch einmal nach. Denn in dem Gutachten ist auch die Rede davon, das zumindest „deutliche Zweifel“ bestehen, ob der Bebauungsplan Erlen I rechtswirksam ist. Deshalb fordern die Aktiven Bürger, „vor weiteren Schritten zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans Erlen verwaltungsrechtlich abzuklären, ob die deutlichen Zweifel der Kanzlei Ladenburger an der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans Erlen I zutreffen oder nicht“.

Erstellt: 21.04.2018, 00:00 Uhr

Das Landratsamt habe bei seiner Genehmigung so getan, als ob der Bebauungsplan rechtswirksam sei und sich mit keinem Wort mit den Zweifeln der Kanzlei Ladenburger befasst. „Das ist ein schwerwiegender Fehler“, findet Deuß, der jetzt möchte, dass sich das Regierungspräsidium mit der Sache befasst. Dazu wird es allerdings nicht kommen. Denn wie Bürgermeister Holme erläuterte, sei die Gemeinde nicht berechtigt, eine Prüfung zu beantragen. Außerdem machte Holme deutlich, dass Behörden keine Aussagen zur Rechtswirksamkeit von Bebauungsplänen treffen könnten. Also habe sich das Landratsamt konsequenterweise auch nicht mit der Frage beschäftigt, ob der Bebauungsplan rechtswirksam sei oder nicht. Diese Prüfung, so Holme weiter, liege in der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.