Streit ums Personal

Enzkreis

Heimsheims Bürgermeister klagt gegen Gemeinderatsbeschluss.

Heimsheim. Der Heimsheimer Bürgermeister Jürgen Troll hat gegen einen Beschluss des Gemeinderats vom 5. Mai 2025 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. Der zur Klage führende Beschluss hatte vorgesehen, die Zuständigkeit des Bürgermeisters in Personalangelegenheiten auf die Entgeltgruppen 1 bis 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu beschränken. Damit wären ihm nur noch Entscheidungen über Reinigungskräfte verblieben, während Personalentscheidungen für sachbearbeitende Verwaltungsmitarbeiter, Schulsekretärinnen, Bauhofmitarbeiter und Hausmeister anders als bisher durch den Gemeinderat getroffen werden sollten.

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