Stärkerer Beitrag zum Klimaschutz gefordert

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Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen im Regionalverband

Pforzheim (pm). Auf die Möglichkeiten des Regionalverbandes Nordschwarzwald, den Beitrag der Regionalplanung für den Klimaschutz auszubauen, zielt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung. Danach soll die Verbandsverwaltung beauftragt werden, zu prüfen, mit welchen Instrumenten der Regionalplanung Klimaschutzmaßnahmen initiiert, gefördert oder ermöglicht werden könnten. Gleichzeitig regen beide Fraktionen an, die Verwaltung des Verbandes solle unter regionalplanerischen Gesichtspunkten den Entwurf eines „Maßnahmenplans des Klimaschutzes im Nordschwarzwald“ vorlegen. Zudem soll sich der Regionalverband selbst verpflichten, bei jeglicher Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugen.

Erstellt: 25.02.2020, 00:00 Uhr

Hierzu – so der Antrag – solle auf sämtlichen politischen Beschlussfassungen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil sein. Werde die Frage mit „Ja, positiv“, oder „Ja, negativ“ beantwortet, müsse die Auswirkung in der Begründung dargestellt werden.