Stadt veröffentlicht Jubiläen wieder

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Lösung für Dilemma gefunden

Mühlacker (pm/ram). Die Stadtverwaltung Mühlacker hatte aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung vorerst die Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen eingestellt (wir berichteten). Nun habe man die Thematik mit dem Datenschutzbeauftragten abschließend klären können, wie Bürgermeister Winfried Abicht auf Anfrage der Freien Wähler erklärt. Fraglich war, ob ein Widerspruch gegen eine Veröffentlichung ausreicht, oder ob Betroffene aktiv ihre Einwilligung zur Veröffentlichung geben müssen. „Wir werden ab sofort wieder die Alters-und Ehejubiläen veröffentlichen“, scheibt Abicht, „die Bevölkerung wird mindestens einmal jährlich darauf hingewiesen, dass gegen die Veröffentlichung beim Einwohnermeldeamt oder den Stadtteilrathäusern Widerspruch eingelegt werden kann.“ Die Freien Wähler begrüßen diese Regelung, weil so zum einen dem Informationswunsch etlicher Bürger entgegengekommen werde, zum anderen aber auch denjenigen, die aus Gründen des Datenschutzes auf eine Veröffentlichung ihres Geburtstages verzichten wollen, entsprochen werden könne. Insofern, so Fraktionsvorsitzender Rolf Leo, entspreche die neue Handhabung mehr oder weniger der alten, was sicher von vielen Bürgern begrüßt werde.

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