Stadt Stuttgart bittet Ex-Stadträte zur Kasse

Stuttgart - Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppen oder Einzelstadträte im Stuttgarter Gemeinderat erhalten für ihre Arbeit im Rathaus Räume, Sach- und Dienstleistungen sowie Budgetmittel in nicht unbeträchtlicher Höhe. Ihnen ist es sogar gestattet, eigenes Personal anzustellen. Die Verwendung des Steuergeldes ist in einer Satzung geregelt. Unzulässig wäre es etwa, das Budget für die Parteiarbeit zu verwenden. Dieser Versuchung könnte man gerade in Wahlkampfzeiten erliegen, wenn der Bedarf für Öffentlichkeitsarbeit besonders groß und das Geld knapp ist. Deshalb kontrolliert die Verwaltung die Ausgaben genau.