Sendererhalt: Land zeigt kein Interesse

Prof. Dr. Erik Schweickert will klare Aussagen einfordern

Pforzheim (pm). Der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises Prof. Dr. Erik Schweickert hat eine Stellungnahme zu seinem Antrag bezüglich weiterer landespolitischer Möglichkeiten zum Erhalt des Senders vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium erhalten. Laut Mitteilung Schweickerts sieht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) keinen weiteren Spielraum vonseiten des Landes Baden-Württemberg. Schweickert habe der Kommunalpolitik mit seinem Antrag mehr Zeit für die Verhandlungen mit dem SWR verschaffen und das Interesse des Landes am Erhalt des Senders ausloten wollen. Das von Dr. Hoffmeister-Kraut unterzeichnete Dokument empfehle den Abgeordneten, dem Antrag bei der Beratung im Wirtschaftsausschuss nicht zuzustimmen, heißt es. So werde einem Zwischenerwerb durch das Land eine Absage erteilt. Laut Mitteilung wird in der Stellungnahme des Ministeriums mehrmals darauf hingewiesen, dass bei der Feststellung der Kulturdenkmaleigenschaft des Senders Mühlacker die Denkmalfähigkeit und Denkmalwürdigkeit seitens des Landesamts für Denkmalpflege zwar grundsätzlich bejaht, „… jedoch kein Anlass für die Eintragung als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung mit dem damit verbundenen zusätzlichen Schutz durch insbesondere zusätzliche Genehmigungsvorbehalte, gesteigerte materiellrechtliche Anforderungen und Anzeigepflichten gesehen“ wurde.