Sender-Erhalt: Im Rat soll es zum Schwur kommen

Die beiden Fraktionen fordern in ihrem Antrag einen Sachstandsbericht ein, der auch auf die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, den Sendemast zu erhalten, eingeht. Gegebenenfalls, so CDU und LMU, soll auf den Sachstandsbericht der Verwaltung auch ein Beschluss folgen. Erst am Mittwoch hatte es einen Beschluss zum Sender gegeben – und zwar vom Wirtschaftsausschuss des Landtags. Der hatte sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Beteiligung des Landes an der Rettung des Senders ausgesprochen (wir berichteten). Wenn einer den Abriss der Röhre verhindern könne, dann sei dies die Stadt Mühlacker, spielte die Landespolitik den Ball zurück ins kommunalpolitische Feld. Dort soll es am Dienstag nun endgültig zum Schwur kommen. Der LMU-Sprecher Klemens Köberle will in der Sitzung einen entsprechenden Beschlussantrag stellen, „an dessen Feinarbeit wir zurzeit noch arbeiten“. Köberle betont: „Wir müssen jetzt sagen ,hopp oder top’, kaufen oder nicht.“ In der Kostenfrage beinhaltet die Sitzungsvorlage, die die Stadtverwaltung auf den Antrag hin formuliert hat, keine neuen Fakten. Das weiß auch Köberle. Er steht auf dem Standpunkt: „Wir müssen das wirtschaftliche Risiko, das ich angesichts des großen Potenzials der Fläche eher als gering einschätze, in Kauf nehmen.“ Wenn sich mit der Zeit herausstelle, dass ein dauerhafter Erhalt zu teuer komme, könne man immer noch die Konsequenzen ziehen.