Semet: FDP mit dem Sondierungspapier sehr zufrieden

Enzkreis. Nachdem der FDP-Bundesvorstand und die FDP-Bundestagsfraktion am Montag einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen mit SPD und Grünen mit dem Ziel einer gemeinsamen Ampel-Koalition in Berlin beschlossen haben, äußert sich auch der neue FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Semet positiv über die Weichenstellungen für ein Dreierbündnis. „Mit dem Sondierungspapier sind wir Freien Demokraten sehr zufrieden sein“, ließ er in einer Mitteilung verlauten. „Wir konnten unsere zentralen Forderungen durchsetzen und somit unsere Wahlversprechen halten.“ Es werde, so Semet, in einer möglichen Ampel keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse und kein Tempolimit auf Autobahnen geben. „Stattdessen wollen wir gemeinsam mit der SPD und den Grünen unser Land gesellschaftspolitisch modernisieren und Investitionen in die digitale Infrastruktur entfesseln.“