Semet: „Die Stillstandsampel ist endlich erloschen“
Enzkreis
Nach der Vertrauensfrage: FDP-Abgeordneter rechnet mit dem SPD-Kanzler ab. Parteien sind bereits voll im Wahlkampfmodus für 23. Februar.
Erstellt: 16.12.2024, 19:21 Uhr
Das Aus der Ampel ist besiegelt. Symbolfoto: Archiv
Enzkreis. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit der Vertrauensfrage den Weg bereitet für vorzeitige Neuwahlen. Gerade im Sinne der Wirtschaft, erklärte der Bundestagsabgeordnete des früheren Koalitionspartners FDP, Rainer Semet, begrüße er es, „dass die Stillstandsampel endlich erloschen ist“.
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