Schwerpunkte der Abgeordneten sind noch offen

Enzkreis. Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerposten sind verteilt, und Regierungschef Kretschmann wurde Mitte der Woche gewählt. Damit ist der Weg frei für die Arbeit im Landtag – fast. Bevor es im Juni richtig losgehen kann, müssen noch die Ausschüsse besetzt werden. Die Grünen-Fraktion wird Anfang nächster Woche in Klausur gehen, um über die Besetzung der Ausschüsse zu beraten. Die Grünen-Abgeordnete für den Enzkreis, Stefanie Seemann, würde sich – vorausgesetzt, die Fraktion will es ebenso – im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sowie dem Ausschuss für Soziales einbringen. Die Arbeit im Petitionsausschuss würde sie hingegen gerne beenden. Die Arbeit in den Fachausschüssen, die anteilig nach dem Abschneiden der Parteien besetzt sind, ist wichtig. Das macht auch Seemann deutlich: „In den Ausschüssen kann sachorientiert gearbeitet werden, weil die Öffentlichkeit hier außen vor ist.“ Bisher hatten die Ausschüsse 21 Mitglieder, künftig werden es 22 seien. Die Gremien würden größer, damit auch kleine Fraktionen mehr Mitglieder in die Gremien entsenden könnten. „Jede Fraktion muss ordentlich vertreten sein.“ Durch das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt es jetzt einen zusätzlichen Ausschuss. Auch der will besetzt sein. Die Abgeordneten müssen künftig also teilweise in bis zu drei Ausschüssen mitwirken. In den Gremien wird die Arbeit noch einmal aufgeteilt. Für jedes Thema gibt es Spezialisten. So war Seemann bisher etwa Sprecherin für angewandte Wissenschaften und schwerpunktmäßig für Kunst und Kultur im ländlichen Raum zuständig. Zur Kritik, dass die Landesregierung ein zusätzliches Ministerium und neue Staatssekretärsposten geschaffen habe, die den Haushalt belasteten, sagt Seemann: „Nehmen wir den Wohnungsbau. Das ist ein ganz zentraler Bereich, um den sich Politik verstärkt kümmern muss. Und wenn dies durch das Ministerium nach außen sichtbar ist, zeigt das, dass das Thema eine höhere Wertigkeit bekommt.“ Im Verhältnis zum Landeshaushalt seien die zusätzlichen Staatssekretärsstellen und das Ministerium, von dem Teile der Verwaltung im Wirtschaftsministerium blieben, auch überschaubar, zitiert sie Kretschmann.