Schweickert wirbt für Einsatz privater Kontrolleure
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FDP-Abgeordneter äußert sich verärgert über Verkehrsamt – Kommunen sollen City-Streife für ruhenden Verkehr engagieren dürfen
Enzkreis (pm). Dürfen Kommunen ein privates Unternehmen mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragen? Dürfte die City-Streife, die in verschiedenen Städten und Gemeinden der Region tätig ist, auch Falschparker ins Visier nehmen? Eine abschlägige Antwort aus dem Verkehrsamt des Enzkreises bringt den FDP-Landtagsabgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert in Rage.
„Ich bin erschüttert über die Einlassungen des Verkehrsamtes Enzkreis zu den City-Streifen“, bezieht er sich auf mediale Äußerungen zum Thema und hält den Aussagen die Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung entgegen. Aus der Antwort gehe hervor, dass die Beauftragung privater Firmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs zulässig sei, heißt es in einer Pressemitteilung Schweickerts.
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