Schwarzer Peter wandert hin und her

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Über die Ursachen der Verzögerungen bei der A8-Enztalquerung gehen die Ansichten weit auseinander

Enzkreis/Pforzheim (pm). In einer Mitteilung vom Donnerstag hat das baden-württembergische Verkehrsministerium jede Verantwortung für die neuerlichen Verzögerungen beim Ausbau der A8 bei Niefern zurückgewiesen. Die Schuldzuweisung, der jetzige Verkehrsminister habe den Stellenabbau in der Straßenbauverwaltung zu verantworten, sei falsch, heißt es aus der Stuttgarter Regierungszentrale als Reaktion auf Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum. Der CDU-Politiker hatte eine Reduzierung der Planungsstellen unter der grün-roten Landesregierung als Ursache angeführt und seinem Ärger Luft gemacht: „Die Fertigstellung des Nadelöhrs verschiebt sich nun abermals, denn die Bauzeit bleibt gleich. Das ist eine unzumutbare Situation für die Anwohner und die Nutzer der A8.“ so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Erstellt: 28.02.2020, 00:00 Uhr

Das Verkehrsministerium sieht das ganz anders: Verantwortlich für die schwierige Personalsituation im Bereich Straßenbau bei den Regierungspräsidien in den Jahren 2012 und 2013 sei das von der Regierung Mappus mit einer Laufzeit von fünf Jahren beschlossene sogenannte „1480iger Stellenabbauprogramm“. Unter Grün-Rot sei dieser Abbau gestoppt und ein Stellenaufwuchs eingeleitet worden, Grün-Schwarz habe den Stellenaufwuchs weiter vorangetrieben. Insgesamt seien im Bereich Straßenbau bei den Regierungspräsidien Personalkapazitäten im Umfang von circa 230 Vollzeitäquivalenten abgebaut worden, heißt es aus dem von Winfried Hermann geführten Ministerium. Unter Grün-Rot seien von 2013 bis 2016 insgesamt 169 Stellen für zusätzliches Personal im Bereich Straßenbau bei den Regierungspräsidien (etwa auch zur Verstärkung von Planungskapazitäten) geschaffen worden. Zusätzlich seien 36 Sachmittelstellen in reguläre Stellen umgewandelt und 43,5 geplante Stellenstreichungen gestoppt worden.