Schwarze Null ist heilig

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Zu „54 Brücken im Land extrem baufällig“:

Der Wahnsinn geht weiter. Jetzt soll die Neckartalbrücke bei Heilbronn in ÖPP (öffentlich-privater Partnerschaft) gebaut werden. Dabei hat der Bundesrechnungshof schon wiederholt festgestellt, dass ÖPP-Projekte den Steuerzahler teurer kommen. Kein Wunder, denn der Bund kann sich zurzeit Geld für fast null Prozent leihen, Versicherungsgesellschaften zum Beispiel aber zu circa sechs Prozent. Aber denen sollen ja satte Gewinne zugeschoben werden. Außerdem tauchen diese Außenstände dann nicht als Schulden im Bundeshaushalt auf, wirken aber genauso. Die schwarze Null ist eben heilig! Warum wehren sich eigentlich nicht mehr Steuerzahler gegen solche Projekte? Das ist doch demokratisch möglich.

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