„Russlands größte Angst ist eine demokratische Ukraine“

Berlin/Enzkreis. „Der Einmarsch russischer Streitkräfte in die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk bestätigt am frühen Morgen des 22. Februar alle Befürchtungen“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Enzkreis, Rainer Semet. Dies stelle nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 abermals einen Bruch des Völkerrechts dar. Die westlichen Nationen müssten nun gemeinsame Sanktionen beschließen. „Wir diskutieren bereits seit einiger Zeit die Provokationen und aggressive Propaganda Russlands. Nun müssen wir gemeinsame Lösungen für eine Entschärfung der Situation treffen.“ Hierzu gehörten neben dem Stopp der Nord-Stream-2-Pipeline weitere entschlossene Sanktionen wie der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsnetzwerk SWIFT und persönliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute. Russlands größte Angst sei eine demokratische Ukraine, die durch Freihandel und westliche Werte einen Wohlstand abseits des russischen Einflussbereichs schaffe. Dies ließe sich der unter der stagnierenden Wirtschaft leidenden russischen Bevölkerung nicht vermitteln. „Der Angriff Putins auf die Ukraine stellt daher auch einen Angriff auf unsere westlichen Werte dar“, so Semet.