Rülke reagiert auf Klima-Forderungen
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Pforzheim/Enzkreis (pm). In einer Mitteilung bezieht der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Stellung zu den Forderungen der „Fridays for Future“-Aktivisten.
Es sei auffällig, so Rülke, dass die E-Mail mit den Forderungen über einen Account der grünen Partei verschickt worden sei. Angesichts der scharfen Kritik, die die „Fridays For Future“-Bewegung kürzlich an der grünen Partei geübt habe, glaube er nicht, dass es allen Aktivisten recht sei, auf diese Weise „von den Grünen vereinnahmt zu werden“, ließ der FDP-Abgeordnete verlauten. „Im Übrigen erleben wir zunehmend, dass sich Leute ohne jegliche demokratische Legitimation zu Sprechern der Gesamtbevölkerung aufschwingen, um den vom Volke gewählten Vertretungen die Politik zu diktieren. Hier warne ich vor einem ungesunden Demokratiedefizit. Im demokratischen Verfassungsstaat entscheiden gewählte Parlamente oder Gemeinderäte und nicht selbst ernannte Volksvertreter.“
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