Rülke kritisiert Sparkurs bei Polizei
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FDP-Politiker interpretiert Zahlen anders als das Innenministerium
Enzkreis/Pforzheim (pm). FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke hat Zahlen zu Alkoholkontrollen im Bereich der Polizeidirektion Pforzheim zum Anlass genommen, das Innenministerium zu kritisieren. Der Abgeordnete des Enzkreises fordert Innenminister Reinhold Gall auf, „hinsichtlich der finanziellen Situation der Polizeidienststellen endlich mit offenen Karten zu spielen“.
Rülke hatte im Landtag mit einer Anfrage Sparzwänge der Pforzheimer Polizeidirektion zum Thema gemacht. Innenminister Gall räumte ein, dass es Einsparvorgaben gebe, betont jedoch, dass diese nicht dazu führten, dass weniger Alkohol- und Drogenkontrollen in Pforzheim und dem Enzkreis durchgeführt würden. Aus den Zahlen des Ministeriums geht hervor, dass 2007 bei Kontrollen noch 471 Fahrer mit Alkohol am Steuer aufgefallen sind, im vergangenen Jahr nur noch 260. Rülke erklärt sich diese Entwicklung mit weniger Kontrollen vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen bei der Polizei.
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