Rülke fordert ein Machtwort

Pforzheim/Birkenfeld (pm). Seit Jahren, so der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, würden Anwohner der Birkenfelder Herrenstrietsiedlung von der Firma Müller-Fleisch mit Lärm belästigt. Laut einer Mitteilung habe Rülke sich daher mit einer Parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt. Anwohner wie auch die Gemeinde Birkenfeld pochten aus Sicht Rülkes zu Recht darauf, die Siedlung mit Blick auf den Lärmschutz wie ein Wohngebiet zu behandeln. Lediglich Regierungspräsidentin Sylvia Felder stehe dem entgegen, so Rülke, der ein Machtwort der Landesregierung fordert. Die von Felder herangezogene Begründung, es handle sich bei der Siedlung schon lange um ein Gewerbegebiet, stütze sich auf gut hundert Jahre alte Luftbilder. Presseberichten zufolge reagiere Felder weder auf Presseanfragen noch informiere sie den Birkenfelder Bürgermeister, ob seine Festsetzungen auf Grenzwerte, wie sie für Wohngebiete gelten, Bestand hätten.