Rückschlag für Tempo-30-Vorkämpfer

Enzkreis. Der FDP-Enzkreisabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert hat enttäuscht auf die Ablehnung der Neuregelungen im Straßenverkehr in der Sitzung des Bundesrats am Freitag reagiert. Mit den Neuregelungen sollten, wie berichtet, insbesondere die Kommunen mehr Spielraum in verkehrsrechtlichen Fragen erhalten. Die ablehnende Haltung der Länderkammer verhindere nun eine schnelle Lösung dieser bereits seit langem diskutierten Verbesserungen, so Schweickert. Als letzte Hoffnung bleibe nur eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Schweickert selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den Kommunen mehr Einfluss bei Verkehrsfragen zu geben.