Regionalrat war eigentlich keiner

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Enzkreis (ert). Ein Lapsus beschäftigte die Verbandsversammlung des Regionalverbands, weil im Dezember ein Regionalrat ins Gremium einzog, dem die Voraussetzungen hierfür fehlten. „Da ist gleich einigen ein Fehler unterlaufen“, räumte der Verbandsvorsitzende Heinz Hornberger ein – mit Auswirkungen sogar auf den gemeinsamen Flächennutzungsplan von Mühlacker und Ötisheim. Die Vollversammlung musste am Mittwoch nämlich nicht nur die Verpflichtung des „falschen“ Regionalrats außer Kraft setzen, sondern auch eine Stellungnahme zur Entwicklungsplanung der Verwaltungsgemeinschaft Mühlacker formell erneut beschließen. Das gleiche Prozedere galt hinsichtlich des Satzungsbeschlusses für den Teilregionalplan Rohstoffsicherung. Beide Beschlüsse hatte die Versammlung bereits im Dezember gefasst. Doch dann wurde festgestellt, dass an jener Sitzung der Horber Stadtoberverwaltungsrat Wolfgang Kronenbitter beteiligt war, ohne den Status eines Regionalrats zu besitzen. Dabei war er zu Beginn jener Sitzung auf dieses Amt vom Verbandsvorsitzenden „verpflichtet“ worden – jedoch fälschlicherweise.

Das Personalkarussell hatte sich in Bewegung gesetzt, nachdem Thilo Schreiber den Bürgermeistersessel in Weil der Stadt (Kreis Böblingen) erklommen hatte und dorthin umzog. Deshalb musste er im Kreis Freudenstadt seine politischen Ämter niederlegen. Und dann passierte im Freudenstädter Kreistag der ungewöhnliche Fehler: Weil es auf der Liste der Freien Wähler keinen Nachrücker für das vakante Regionalverbandsmandat mehr gab, wählte der Kreistag einen Nachfolger – Wolfgang Kronenbitter. Für eine solche „Nachwahl“ gibt es allerdings keine gesetzliche Grundlage. Formell hob die Versammlung seine Verpflichtung auf und ebenso die mit seinen Stimmen gefassten Beschlüsse. Deren Wiederholung war reine Formsache.

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