Regierung schafft Stellen in der Justiz

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Pforzheim/Enzkreis (pm) Die Justiz in Pforzheim und dem Enzkreis bekommt laut der Grünen-Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann 36 zusätzliche Stellen. Allein die in Modulbauweise neu zu errichtende JVA Heimsheim werde mit 34,5 Stellen ausgestattet. Zusätzlich werde es neue Staatsanwälte bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Außenstelle Pforzheim, geben. Die Regierung schaffe im laufenden Haushalt insgesamt 300 neue Stellen im Justizbereich. Damit sei die Justiz erstmals mit so vielen Richten und Staatsanwälten ausgestattet, wie es das sogenannte justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, habe sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen.

Erstellt: 20.02.2020, 00:00 Uhr

Gestärkt würden auch Gefängnisse, so Seemann. Mit den Neustellen zeige die Landesregierung, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug ein wichtiges Anliegen sei. Neben einer Personalaufstockung würden 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen künftig ein höheres Gehalt erzielen. Insgesamt wurden laut Seemann damit in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen.