Redaktionsstatut: „Das geht überhaupt nicht“

Illingen (eld). Um die Neutralität und Chancengleichheit zu gewährleisten, sollen Veröffentlichungen der Fraktionen in einem Zeitraum von vier Monaten vor Wahlen ausgeschlossen sein – das sieht das Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Illingen vor, das am Mittwoch von den Gemeinderäten im Verwaltungsausschuss in dieser Fassung glattweg abgelehnt wurde. Das sei wirklichkeitsfremd, kommentierte Dr. Peter Pförsich von den Grünen. Eric Schach (CDU) meinte, „das geht „überhaupt nicht“. Ausgangspunkt der Diskussion war die Neuregelung der Gemeindeordnung vom 1. Dezember 2015. Die sieht vor, dass auch die Fraktionen des Gemeinderats die Möglichkeit bekommen sollen, ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Vor allem die lange Karenzzeit für Veröffentlichungen vor Wahlen war den Räten sauer aufgestoßen.