Rechtsfreier Raum

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Zu „Tempo 30 wirft Fragen auf“ vom 5. Februar:

Nachdem ich den Bericht gelesen habe, hatte ich erneut den Eindruck, dass sich das „rote Haus“ (Rathaus) samt seiner Amtsträger in einem rechtsfreien Raum bewegt. Dem Bericht zufolge wissen Sie, Herr Bürgermeister Abicht, dass dieses Tempolimit aktuell rechtswidrig ist, aber sie schreiten zur Tat, und das auch ohne Beschluss und Genehmigung. Ihre Bürger warten jährlich zu Tausenden auf Beschlüsse der Stadtverwaltung und dürfen ohne sie nicht tätig werden. Gelten für Bürgermeister andere Regeln?

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