Räte wollen kein Geld versenken

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Illinger Verwaltung muss Konzepte für die Nutzung gemeindeeigener Immobilien vorlegen

Illingen. Der Illinger Gemeinderat hat vor Wochenfrist Bürgermeister Harald Eiberger gebeten, die Verabschiedung des Haushalts ins nächste Jahr zu verschieben, weil er erst ein Nutzungskonzept für die gemeindeeigenen Immobilien haben möchte. Nachdem UBL-Sprecherin Ingeborg Beller in der Ratssitzung am Mittwochabend beantragt hatte, möglichst schnell im Januar auf einer oder zwei Klausursitzungen das Raumkonzept festzuzurren, um die Voraussetzungen zu schaffen, den Haushalt doch noch zeitnah zu verabschieden, erklärte Grünen-Sprecher Peter Pförsich noch einmal den Hintergrund des Vorstoßes, der von allen Fraktionen getragen wurde: „Aus der Nutzung verschiedener Immobilien ergeben sich Investitionen – oder eben keine mehr.“ Erst kämen Konzepte, dann die Investition, und nicht umgekehrt, mahnte Pförsich eine logische Reihenfolge an.

Erstellt: 13.12.2013, 00:00 Uhr

Ein Beispiel, warum das Vorgehen des Gemeinderats sinnvoll sei, führte CDU-Sprecher Eric Schach ins Feld: die weitere Nutzung des ehemaligen Schatzkisten-Kindergarten-Gebäudes an der Ensinger Straße, das nicht mehr standsicher ist. Hier soll der weiche Baugrund für 360000 Euro stabilisiert werden. Der Haken an der Sache: Auch nach der Stabilisierung gibt es keinen formalen Standsicherheitsnachweis. „So wie ich die Sache momentan sehe, kann es zwar sein, dass das Gebäude dann wieder sicher steht, wir aber ohne Standsicherheitsnachweis keine Nutzungsänderung genehmigt bekommen“, erklärte Schach gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Konkret: Das Gebäude könnte nur weiter als Kindergarten oder Notunterkunft genutzt werden. Wobei es das Versprechen des Rats und der Verwaltung gibt, auf Ängste der Eltern Rücksicht zu nehmen und das Gebäude nicht mehr als Kindergarten zu nutzen. Insofern stellt sich der Gemeinderat die Frage, warum der Baugrund noch für viel Geld stabilisiert werden muss. „Was können wir mit dem Gebäude machen? Auf diese Frage wollen wir Vorschläge“, forderten die Gemeinderäte unisono.