Polizei untersagt Flugblattaktion

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Pforzheim (pol/pm). Die Polizeidirektion Pforzheim hat am Freitagmorgen eine Flugblattaktion des die sogenannte „Mahnwache“ durchführenden „Freundeskreises Ein Herz für Deutschland“ (FHD) untersagt. Drei Angehörigen des FHD, die zu Schulbeginn vor einer Pforzheimer Schule Flugblätter verteilen wollten, wurden Platzverweise erteilt. Abbildungen auf den Flyern, die Pforzheimer Bombenopfer zeigen, waren laut Polizei nicht zur Verteilung an Kinder und Jugendliche geeignet. Die Aktion habe für die Angehörigen des FHD jedoch keine strafrechtlichen Konsequenzen, da die Flugblätter keine strafrechtlich relevanten Inhalte aufgewiesen hätten.

Ebenfalls am Freitag kritisierte der Grüne Alexander Salomon, Betreuungsabgeordneter für Pforzheim und Mitglied des Innenausschusses des Landtags, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschlagnahme von Flyern der Initiative gegen Rechts in Pforzheim am Samstag vergangener Woche. Salomon wandte sich in einem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger und bat um Aufklärung.

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