Polit-Fasten

Die tollen Tage haben noch nicht einmal richtig begonnen, und schon kündigt Pforzheims OB Gert Hager die politische Fastenzeit für bestimmte Arten des Wahlkampfs an. Schließlich seien aus Gründen der Neutralität im Vorfeld von Wahlen politisch motivierte Besuche in Ämtern, Einrichtungen, Betrieben und Schulen der Stadt Pforzheim nicht zulässig. Nun hat Hager die „Karenzzeit“ von acht Wochen auf drei Monate ausgedehnt. Grund sei die uneinheitliche Rechtsprechung hinsichtlich des Zeitraums. Damit beginnt die Karenzzeit für die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai schon am heutigen Dienstag – acht Tage vor Aschermittwoch.