Platzierung der Ortstafel bleibt ein Streitthema

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Landtagsabgeordneter Schweickert kritisiert am Beispiel Eisingen die heutigen Vorgaben auf Bundesebene.

Eisingen/Enzkreis (pm). Die Diskussion in Eisingen, lässt der Landtagsabgeordnete Professor Dr. Erik Schweickert nach einem Ortstermin durchblicken, sei auch ein Stück weit typisch. „Hervorstechendes Problem an der Talstraße ist, wie auch in einigen anderen Orten im Enzkreis, der Standort der Ortstafel“, so der FDP-Politiker. „Diese steht zumindest aus Sicht des objektiven Betrachters erst weit im Ort. Genau diese Regelung, die besagt, dass der Standort einer Ortstafel von der Erschließung der Bebauung abhängig ist, kritisiere ich, weil sie für diejenigen, die an parallel liegenden Straßen wohnen, mit großen Belastungen einhergeht.“

Erstellt: 25.08.2020, 00:00 Uhr

Gemeinsam mit betroffenen Anwohnern hatte Schweickert die Situation am Eisinger Ortseingang aus Richtung Kieselbronn in Augenschein genommen, wo es – analog zu Iptingen und anderen Gemeinden – seit längerem Klagen wegen hoher Geschwindigkeiten und Lärmbelästigungen gebe. Im Vorfeld habe er sich, so der Abgeordnete aus Niefern, auf Basis weiterer Fälle im Enzkreis mit dem Thema befasst und sich mehrfach an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt und unter anderem eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Hermann habe dabei grundsätzlich Verständnis für dieses Anliegen durchblicken lassen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Rechtslage des Bundes anders und das Land an diese gebunden sei.