Pläne für JVA Pforzheim stoßen auf Kritik

Pforzheim (pm). Die Pläne, die Justizvollzuganstalt (JVA) in Pforzheim als Abschiebehaftanstalt zu nutzen, stoßen beim FDP-Landtagsabgeordneten und -Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke auf scharfe Kritik. „Die Landesregierung mutet der Stadt Pforzheim und der Region damit mal wieder zu viel zu.“ Die „missglückte Polizeireform“ sorge zunächst für den Wegzug der Polizeidirektion in Pforzheim, nun wolle das Land der Stadt auch noch diese belastende Aufgabe zuschieben, so Rülke. Die Sorgen der Beamten in der JVA und der Anwohner seien verständlich. „Grün-Rot straft Pforzheim und den Enzkreis erneut für sein mehrheitlich christdemokratisches und liberales Wahlverhalten ab“, kritisiert der Landtagsabgeordnete, der eine Anfrage an die Landesregierung ankündigte.