Pforzheim ordnet Zuständigkeiten neu
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Pforzheim (pm). Die Geschäftsbereiche der städtischen Dezernate sollen ab 1. Januar 2019 neu geordnet werden. Einen Vorschlag dazu wird Oberbürgermeister Peter Boch laut einer Mitteilung am 20. März dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Demnach soll die bisher dem Dezernat I – das fällt in die Zuständigkeit des OB – zugeordnete Stadtkämmerei künftig in das Dezernat IV eingegliedert, für das der Erste Bürgermeister Dirk Büscher verantwortlich ist. Die bisher dem Dezernat IV zugeordneten Technischen Dienste werden in das Dezernat I eingeordnet. Für alle Aufgaben, die mit dem Helios Klinikum zusammenhängen, soll künftig ebenfalls der Oberbürgermeister zuständig sein.
„Mir ist es wichtig, die Personalunion von Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister aufzuheben“, begründet Boch den Schritt. Und gerade in der Übergangszeit, die der Wechsel im Amt des OB 2017 mit sich gebracht habe, habe Büscher bewiesen, dass er sich in jedes noch so schwierige Thema einarbeiten könne. Als wichtigsten Bereich der Finanzen sieht Boch die Haushaltsplanung und -konsolidierung. Der neue Finanzdezernent müsse deshalb entlastet werden, was durch die Verlagerung der Technischen Dienste, die etwa für Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, den Winterdienst und und kommunale Dienstleistungen zuständig seien, geschehe.
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