Neues Gesetz und viele Detailfragen

Enzkreis (fg). Obwohl die finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes für die Landkreise noch offen sind, hat der Kreistag beschlossen, dass der Enzkreis dem Landkreistag seine Zustimmung erteilt, den Landesrahmenvertrag zu unterschreiben. Bei den Vorberatungen im Sozial- und Kulturausschuss hatte es diesbezüglich noch Bedenken gegeben – sowohl von der Verwaltung als auch von den Kreisräten. „Das ist ungefähr so, als ob man ein Auto kaufen würde, von dem man nicht weiß, was es kostet“, hatte damals die Enzkreis-Sozialdezernentin Katja Kreeb die Auswirkungen des neuen Gesetzes umschrieben, das wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringen soll. Dabei werden künftig die Fachleistungen und die existenzsichernden Leistungen getrennt. „Alle Hilfsangebote müssen jetzt neu verhandelt und neu berechnet werden“, so Kreeb.