Neue Liste will „maximale Transparenz“

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Fraktion beantragt, dass Verlaufsprotokolle von Illinger Ratssitzungen künftig im Internet veröffentlicht werden. Mehrheit im Gemeinderat lehnt diesen Vorstoß ab. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis zueinander. Probleme beim Datenschutz.

Illingen. Maximale Transparenz will die Neue Liste 2019, die im Gemeinderat beantragt hat, dass künftig sämtliche Verlaufsprotokolle der öffentlichen Ratssitzungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Die Mehrheit im Gremium lehnte diesen Vorstoß jedoch ab. Ihrer Ansicht nach stünden Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Außerdem äußerten einige Räte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Damit bleibt es dabei: Wer die Protokolle sehen möchte, muss einen Termin auf dem Rathaus vereinbaren und bekommt dann Akteneinsicht.

Erstellt: 02.07.2020, 00:00 Uhr

Wie Nadine Lengle von der Gemeinderatsgeschäftsstelle erklärte, sei dies in den vergangenen sechs Jahren genau kein Mal der Fall gewesen. Es bestünde kein Interesse an den Verlaufsprotokollen. Dieses Argument konterte Ingo Weimer, Sprecher der Neuen Liste: „Genau das ist der Grund, warum wir den Antrag stellen, die Protokolle im Internet bereitzustellen. Wenn man sie hier nachlesen kann, ist das Interesse sicherlich deutlich größer.“ Bislang seien die Hürden viel zu hoch gewesen beziehungsweise in der Coronazeit während der Schließung des Rathauses unüberwindbar.