Mehr Geld für Pflegepersonal
Enzkreis
Berlin/Enzkreis (pm). Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Pflegereform gebilligt. Dazu sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum: „Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Löhne in der Pflege in den letzten Jahren deutlich erhöht hat, ist die nun vom Kabinett beschlossene Pflegereform ein weiterer Schritt für eine gute Bezahlung in der Pflege. Zugleich werden die Pflegebedürftigen beim Eigenanteil entlastest, was wichtig für Menschen ist, die eine längere Zeit im Pflegeheim wohnen. Jedoch hätte ich mir hierbei eine stärkere Deckelung des Eigenanteils gewünscht.“ Auf Drängen der Union habe, so Krichbaum, aber erreicht werden können, dass Pflegebedürftige bereits ab dem ersten Jahr entlastet würden. Weitere Entlastungen seien aber an SPD-Bundesfinanzminister Scholz gescheitert, sagt Krichbaum. „Diese Reform muss nach der Bundestagswahl vollends umgesetzt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mehr Geld für das Pflegepersonal auch gegenfinanziert werden muss, weshalb ein höherer Zuschuss aus Steuermitteln und eine moderate Beitragssteigerung für Kinderlose notwendig sind.“
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